AGB


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Geschäftsbedingungen
der Sonja Christiansen Informatik GmbH

für die Inanspruchnahme von Rechenzentrumsleistungen (Stand: 01.12.2012)

Präambel

Die Sonja Christiansen Informatik GmbH (“SCI”), Zedernweg 103, 53757 Sankt Augustin, erbringt ihre Dienste im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme ihrer Rechenzentrumsleistungen, insbesondere die über die Internet Seite www.noise-calc.com abgeschlossen werden,ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB

§1 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten von SCI kommt ausschließlich schriftlich zustande oder elektronisch im Rahmen einer web-basierten Anwendung (“Cloud Service”) wenn ein Service von SCI auf einer Web-Seite angeboten und dieses Angebot vom Kunden durch vollständige Vorabbezahlung über einen Bezahlservice angenommen wurde.

Cloud Services werden ausschließlich Unternehmern (§14 BGB) zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit angeboten(B2B), ein Vertrag über Cloud Services mit Verbrauchern (§13 BGB) kann nicht zustandekommen

§2 Leistungsumfang / Vergütung

1. Der Umfang der Leistungen und die Vergütungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Angebots von SCI.

2. Die Leistungspflicht von SCI beschränkt sich auf die Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des Betriebs eines Rechenzentrums. SCI stellt keine eigenen Inhalte zur Nutzung bereit, sondern ermöglicht lediglich dem Kunden und weiteren Nutzern, ihre eigenen Inhalte auf der Plattform einzustellen und online Berechnungen mit Hilfe der von SCI bereitgestellten Dienste durchzuführen.

3. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass die Voraussetzung für eine bis zum Endgerät voll transparente IP-basierte Verbindung geschaffen wird.

4. SCI ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die zu erbringenden Leistungen und die zu erhebenden Entgelte zu ändern. SCI bietet in diesem Fall dem Kunden geänderte Bedingungen bzw. Leistungen oder Entgelte an; dabei weist SCI den Kunden ausdrücklich schriftlich oder per e-Mail auf das Recht hin, der Geltung der geänderten Bedingungen, Leistungen oder Entgelte innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich zu widersprechen. Falls der Kunde nicht fristgerecht widerspricht, wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen, Leistungen und/oder Entgelten fortgesetzt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist SCI berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß §3 (2) zu beenden.

5. Soweit SCI kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§3 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird für die von dem Kunden bei Vertragsschluss individuell gewählte Laufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich in der Regel nicht. Wurde keine individuelle Laufzeit bei Vertragsabschluß vereinbart, so beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate, in diesem Fall verlängert er sich um sechs Monate, wenn er nicht gemäß §3 (2) fristgerecht gekündigt wird.

2. Der Vertrag kann schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß §3 (1).

3. Beiden Parteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen.
Ein wichtiger Grund ist für SCI insbesondere gegeben:


– wenn ein Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug gerät

- wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät


– wenn der Kunde gegen die Verpflichtung gemäß §4 (2) oder §4 (3) oder nach erfolgter Abmahnung oder wiederholt gegen die Verpflichtungen gemäß §4 (4) oder §4 (5) verstößt

- wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von SCI sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

1. die vereinbarten Entgelte zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer zu zahlen.

2. die Dienste von SCI nicht missbräuchlich und ausschließlich nur im Einklang mit den anwendbaren nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Marken- und Namens- sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter, zu verletzen;

3. keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten einzustellen oder anzubieten, insbesondere keine Informationen anzubieten oder zu übermitteln, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, pornographisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder auf Angebote mit solchen Inhalten – beispielsweise durch Setzen von Hyperlinks – hinzuweisen;

4. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere

- Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Ãnderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben sowie


- ein Passwort für den Zugang zu den Diensten von SCI nicht für die Nutzung anderer Dienste Dritter im Internet zu nutzen und


- die Nutzung des Dienstes unter Berücksichtigung der Vorgaben von SCI zum ordnungsgemäßen Ausloggen zu beenden;

5. sämtliche Dateien, die er innerhalb eines Dienstes überträgt zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Sicherheitsrisiken (z.B. Viren) zu überprüfen und nur Dateien zu übertragen, die frei von Risiken sind.

§5 Zulassung von weiteren Nutzern durch den Kunden

1. Der Kunde ist befugt, weiteren Personen die Berechtigung zur Nutzung des Dienstes einzuräumen (“weitere Nutzer”). Der Kunde hat in diesem Fall die weiteren Nutzer darauf zu verpflichten, die Bestimmungen des Vertrags mit SCI und insbesondere die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befolgen.

2. Es kommt kein Vertrag zwischen dem weiteren Nutzer und SCI zustande. Der Vertrag zwischen dem Kunden und SCI entfaltetkeine Schutzwirkung zugunsten des weiteren Nutzers.

3. Der weitere Nutzer ist Erfüllungsgehilfe des Kunden bezüglich des zwischen dem Kunden und SCI geschlossenen Vertrages.

4. Der Kunde hat den weiteren Nutzer über die Verpflichtungen nach diesem Vertrag, insbesondere über die Verpflichtungen gemäß §4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzuklären und für die Befolgung dieser Verpflichtungen durch den weiteren Benutzer Sorge zu tragen und einzustehen.

§6 Haftungsbeschränkung

1. Für Personenschäden haftet SCI uneingeschränkt.

2. Für sonstige Schäden haftet SCI nur, wenn der Schaden von SCI, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. SCI haftet darüber hinaus bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (“Kardinalpflichten”) oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften, in diesen Fällen allerdings begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

3. SCI haftet nicht für die vom Kunden, den weiteren Nutzern oder sonstigen Dritten aufgeladenen, gespeicherten, heruntergeladenen oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Kunde oder Dritte rechtmäßig handeln, indem sie Daten aufladen, speichern oder herunterladen.

4. SCI haftet aus diesem Vertragsverhältnis nicht gegenüber Dritten, insbesondere nicht gegenüber anderen berechtigten weiteren Nutzern des Dienstes.

5. SCI haftet aus diesem Vertragsverhältnis nicht für Leistungen, die Dritte auf der Grundlage eines eigenen Vertragsverhältnisses mit dem Kunden erbringen.

6. SCI haftet aus diesem Vertragsverhältnis nicht für Folgeschäden, die aus der Verwendung von errechneten oder bereitgestellten Daten resultieren. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, alle im Rahmen eines Dienstes erstellten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen, bevor diese Ergebnisse verwendet oder weitergegeben werden.

7. Zwingende gesetzliche Regelungen wie das Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§7 Software

SCI räumt dem Kunden mit dem Vertragsschluss für die Dauer des Vertragsverhältnisses das Recht ein, die Leistungen des Cloud Dienstes zu nutzen. Eine Einräumung von Rechten an der Software ist damit nicht verbunden.

§8 Gewährleistung

1. SCI gewährleistet gegenüber dem Kunden eine Verfügbarkeit des Dienstes von mindestens 97,5% im Jahresdurchschnitt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Wartungsarbeiten nicht berücksichtigt, die maximal einmal pro Woche mit einer Maximaldauer von zwei Stunden durchgeführt werden und dazu führen können, dass der Dienst zu dieser Zeit nicht verfügbar ist. Nicht berücksichtigt werden ferner solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von SCI liegen, insbesondere im Bereich der Zugangsvermittlung zum Internet vom Kunden bis zum Rechenzentrum von SCI.

2. SCI gewährleistet, dass Daten, die aübertragen werden, während der Vertragslaufzeit oder, sofern dies individuell vereinbart wurde, für einen bestimmten Zeitpunkt darüber hinaus, inhaltlich unverändert bereitgehalten werden.

3. SCI ist berechtigt, Daten, die nach Erkenntnis von SCI Sicherheitsrisiken enthalten, nicht zur Speicherung, und zum Abruf zuzulassen. SCI wird, sofern SCI solche Daten entdeckt, den Kunden darüber unverzüglich informieren. Sofern durch solche Daten die Integrität des Dienstes von SCI oder der Einrichtungen Dritter unmittelbar gefährdet ist, kann SCI solche Daten zur Vermeidung von Schäden auch ohne vorherige Information des Kunden löschen, wenn die Gefährdung mit angemessenem finanziellen und zeitlichen Aufwand nicht in anderer Weise zu beseitigen ist.

§9 Haftung des Kunden und Freistellung
von SCI

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die SCI und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von SCI oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Der Kunde stellt SCI insoweit von jeglicher Haftung einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung frei.

§10 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des Dienstes im Voraus zu zahlen.

2. Die Zahlung erfolgt in der Regel über einen Bezahlservice oder ausschließlich entsprechend einer individuellen Vereinbarung, etwa durch Einzugsermächtigung, Kreditkatenzahlung oder per Rechnung.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SCI berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehenden Entgelte zu zahlen.

4. Bei Zahlungsverzug ist SCI außerdem berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gemäß §1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz zu berechnen.

5. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges, z.B. aufgrund einer höheren Zinsbelastung, bleibt vorbehalten.

§11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Ansprüche von SCI kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

§12 Höhere Gewalt

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SCI die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen = hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, hat SCI auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen SCI die Lieferung bzw. Leistung während der Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, nicht zu erbringen.

§13 Datenschutz; Speicherung von Inhalten; Einsicht

1. Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 des Teledienstedatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass SCI seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. SCI darf personenbezogene Daten des Kunden insbesondere erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis über den Dienst einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). Verbindungsdaten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert, soweit und solange dies zur Bereitstellung des Dienstes und zum ordnungsgemäßen Ermitteln der Entgelte sowie deren Nachweis erforderlich ist.

3. Der Kunde willigt darin ein, dass Bestandsdaten durch SCI erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Beratung der Kunden erforderlich ist.

4. Entsprechendes gilt für personenbezogene Daten der weiteren Nutzer. Der Kunde verpflichtet sich, die weiteren Nutzer diesbezüglich zu informieren.

5. Nach Ende der Vertragslaufzeit wird SCI die vom Kunden oder den weiteren Nutzern gespeicherten Inhalte des Kunden löschen.

6. SCI behält sich vor, die vom Kunden und den weiteren Nutzern gespeicherten Inhalte einzusehen, wenn Hinweise vorliegen, nach denen diese Inhalte sitten-, rechts- oder vertragswidrig sein können.

§14 Sonstige Bestimmungen

1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SCI abtreten.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung Bonn.

3. Es findet deutsches Recht Anwendung.

Sonja Christiansen Informatik GmbH, Sankt Augustin

 


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